Wahl passt nicht? Machen wir sie ungültig!

Stand:

2024-04-13 10:37:19

Kategorie:

Politik

Und mal wieder viel zu spät: Frohes Neues!

Wir fangen direkt mit einem "tollen" Artikel im Jahr 2024 an. Also was ist passiert? In Großschirma wurde Anfang März ein Bürgermeister gewählt. Und mit einer deutlichen Mehrheit (59,4 %) gewann da nun der Herr Dr. Rolf Weigand - von der AfD.

Das ist ja jetzt doof, da ist einer von der AfD zum Bürgermeister gewählt worden, und das auch noch mit einer absoluten Mehrheit - es war nicht mal knapp. Was macht man da jetzt, wenn zu den Guten, zu den BESTEN Menschen gehört? Ja ganz klar, man erklärt die Wahl mal ganz schnell wegen ein paar Nichtigkeiten für ungültig.

NACH SIEG VON AFD-MANN: BÜRGERMEISTERWAHL IN SACHSEN UNGÜLTIG

Puh, Glück gehabt, gerade noch mal so einen AfD Bürgermeister verhindert. Die Bevölkerung von Großschirma bekommt nochmal die Möglichkeit, "richtig" zu wählen.

Die Wahl sei zu beanstanden und als ungültig zu erklären, hieß es am heutigen Freitag in einer Mitteilung. Der Grund: Die Wahlprüfer stellten drei Verstöße gegen das Wahlrecht fest - zwei davon gehen auf Weigands eigene Kappe. Zum einen habe der damalige Wahlbewerber auf dem Amtsblatt der Stadt als "2. stellvertretender Bürgermeister" unterzeichnet, "obwohl der Vertretungsfall nicht gegeben war." Zum anderen habe er seinen eigenen Wahlvorschlag nicht "eigenhändig" unterschrieben, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Ein dritter Fehler ist der Gemeinde unterlaufen, als sie eine Bekanntmachungsfrist verstreichen ließen.

Da haben wir den Grund doch auch schnell gefunden: Eine Unterschrift war nicht korrekt, eine andere fehlte, und einmal hat die Gemeinde was vergeigt. Da braucht es natürlich jetzt unbedingt Neuwahlen. Weil die Bevölkerung ja auch nicht eindeutig gewählt hat.

Ja, es sind vermeidbare Fehler von Herrn Dr. Weigand gewesen, aber man muss auch mal ehrlich sein, haben diese Fehler irgendeine Bedeutung? Ändern diese auch nur irgendwas am Wahlausgang? Und hätte man bei jemand anderen, der nun nicht bei der AfD ist, auch so genau hingeschaut? Spielen wir doch mit offenen Karten, es geht hier nur um Schikane. Denn selbst wenn man neu wählen lässt, habe ich Zweifel, dass sich das Ergebnis signifikant ändern würde und wenn, dann nur FÜR Herrn Dr. Weigand.

Die Behörde ordnete bereits Neuwahlen an. Noch kann aber gegen den Bescheid Klage eingereicht werden. Der Landtagsabgeordnete kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. "Wo bleibt der Ermessensspielraum bei einem derartig klaren Ergebnis durch das Landratsamt?", so Weigand zu TAG24. "Für dieses Amt wurde ich am 3. März deutlich gewählt und werde dafür kämpfen."

Wenn es einen Ermessensspielraum hierfür gibt, dann wollte man diesen einfach nicht nutzen. Wäre jemand anderes als ein AfDler gewählt worden, hätte man das mit SICHERHEIT nicht so eng gesehen.

In diesem Sinne.